Presseerklärung des Europäischen Netzwerks gegen Rüstungsexporte – European Network against Arms Trade – ENAAT
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisieren den offiziellen EU-Bericht zu Rüstungsexporten als zu spät und nicht vollständig
11.01.2012 – Die Veröffentlichung des 13. Jahresberichts zur Exportkontrolle von Militärtechnologie und Ausrüstung für das Jahr 2010 wirft eine Reihe von Fragen auf vor allem hinsichtlich der Zuverlässigkeit der veröffentlichten Daten sowie in Bezug auf die EU-Verpflichtung für eine effektive Rüstungsexportkontrolle. Zu dieser Ansicht kommen europäische NGOs, die sich gegen Rüstungsexporte einsetzen.
Dieser bedeutende Bericht, der mit Daten und Graphiken 470 Seiten umfasst, wurde am letzten Arbeitstag des letzten Jahres am Freitag, den 30.12.2011, veröffentlicht. Die Daten sind aber weder auf der Webseite des Rates der EU hochgeladen, der für die Veröffentlichung verantwortlich ist, noch auf der Webseite des Europäischen Parlamentes. Das signalisiert, dass der Report mehr als eine bürokratische Pflicht angesehen wird und nicht als ein wichtiges Dokument, welches die Basis darstellt für eine ernsthafte Debatte in den Mitgliedsstaaten, den Regierungen oder der europäischen Institutionen.
Des Weiteren haben acht Staaten – fast ein Drittel der Mitgliedsstaaten (darunter mit Deutschland und Großbritannien zwei der weltweit größten Rüstungsexporteure) - nicht alle Daten über Rüstungslieferungen weitergegeben, so dass keine exakte Analyse der Waffenexporte der europäischen Länder möglich ist.
Der Wert aller Rüstungsexportgenehmigungen ging von 2009 auf 2010 um 21 Prozent zurück. 2009 betrug dieser 40,3 Milliarden Euro und 2010 31,7 Milliarden Euro, was wiederum dem Wert von 2008 mit 33,5 Milliarden Euro nahe kommt. Der Wert von 31,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 ist immer noch einer der höchsten Werte seit 1998, dem Jahr der offiziellen Einführung einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportpolitik.
Während der Wert der Genehmigungen von Rüstungsexporten an westliche Staaten (vor allem EU und USA) sank, erschreckt es, dass die Rüstungsexporte an die Entwicklungsländer sich auf 15,5 Milliarden, das heißt auf die Hälfte der europäischen Rüstungsexporte belaufen. Auch wenn der Wert der Rüstungsexporte an die Repressionsregime im Nahen Osten und Nordafrika im Vergleich zu den Rekordwerten von 2009 fiel, ist der Wert mit 8,3 Milliarden Euro immer noch sehr hoch.
In Übereinstimmung mit dem Artikel 15 der gemeinsamen EU-Position für den Export von Militärtechnologie und Ausrüstung, muss es 2012 eine Überprüfung der EU-Rüstungsexportpolitik geben. Eine solche Überprüfung kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie auf kohärenten und vergleichbaren Informationen erfolgt und damit erst eine aufgeklärte Debatte ermöglicht.
Als europäische NGOs, die sich für eine Rüstungsexportkontrolle engagieren sowie als Friedensgruppen und Menschenrechtsorganisationen und als Anti-Rüstungsexportorganisation fordern wir die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, eine Debatte über den dreizehnten Jahresberichts zur Exportkontrolle von Militärtechnologie und Ausrüstung inklusive dieser NGO-Analyse zu führen.
Unterschrieben von
- Rete Italiana per il Disarmo Italy, Giorgio Beretta
- Tavola della Pace Italy, Flavio Lotti
- Campagne tegen Wapenhandel The Netherlands, Wendela de Vries
- Quaker Council for European Affairs Brussels, Martina Weitsch
- Observatoire des armements France, Patrice Bouveret
- Vredesactie Belgium, Hans Lammerant
- Campaign Against Arms Trade United Kingdom, Kaye Stearman
- Centre d’Estudis per la Pau J.M. Delàs / Justícia i Pau Catalonia Spain, Jordi Calvo
- Swedish Peace and Arbitration Society, Rolf Lindahl
- Foundation for arms conversion and peace research Bremen Germany, Andrea Kolling
- Peace Union of Finland, Laura Lodenius