Bündnis 90/Die Grünen
Im Bundestag hat Bündnis 90/Die Grünen zu Rüstungsexporten zahlreiche Anträge gestellt und über das Instrument schriftliche Anfrage und kleine Anfrage zusätzlich Auskunft über Waffenexporte von der Bundesregierung verlangt. Diese sind zusammen mit Anträgen und Anfragen von anderen Parteien in den Unterrubriken "Aktivitäten im Bundestag" aufgelistet. Weitere Aktivitäten werden hier chronologisch absteigend aufgelistet.
Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 28.02.2012 einen Beschluss zu Rüstungsexporten gefasst. Der zehnseitige Beschluss trägt den Titel:
Rüstungsexporter kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren
Ein neues Rüstungsexportgesetz
Waffenlieferung an hochverschuldetes Griechenland - Anfrage von MdB Hans-Christian Ströble
"Die Bundesregierung bestätigte gestern auf meine Frage hin, dass sie - letztes Jahr 103 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 36 Millionen Euro an das hochverschuldete Griechenland erteilte." mehr
Konsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen.
Transparenz und Kontrolle statt Geheimniskrämerei!
Beschluss der 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Kiel, 25.-27.11.2011 Beschluss als PDF