Die Linke
Im Bundestag hat Die Linke zu Rüstungsexporten zahlreiche Anträge gestellt und über das Instrument schriftliche Anfrage und kleine Anfrage zusätzlich Auskunft über Waffenexporte von der Bundesregierung verlangt. Diese sind zusammen mit Anträgen und Anfragen von anderen Parteien in den Unterrubriken "Aktivitäten im Bundestag" aufgelistet. Weitere Aktivitäten werden hier chronologisch absteigend aufgelistet.
Gesetz gegen Rüstungsexporte
Ein Gesetz gegen Rüstungsexporte fordert Jan van Aken (außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) in einem Interview anlässlich der von SIPRI veröffentlichten aktuellen Zahlen zum weltweiten Waffenhandel. Er begründet das mit dem Ausmaß und der Skrupellosigkeit mit der die Bundesregierung Waffenlieferungen in zahllose Länder genehmigt. mehr
Linksfraktion stellt Rüstungsatlas online
Inge Höger, MdB der Linken veröffentlichte dazu folgende Erklärung
Unter www.ruestungsatlas .de sind ab sofort die Namen und Adressen der
deutschen Profiteure des Todes einsehbar.
Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur Europas. Weltweit exportieren nur die USA und Frankreich mehr Waffen als die Bundesrepublik Deutschland. Diese Waffenexporte befeuern und eskalieren nicht nur bestehende Konflikte und Bürgerkriege, sie sind auch an der Entstehung von Kriegen beteiligt.
Menschenrechte sind gegenüber den machtpolitischen Interessen der Bundesregierung längst ins Hintertreffen geraten. Es zeugt von bodenlosem Zynismus, wenn die Bundesregierung sich daran beteiligt, Deals wie die Lieferung einer Panzerfabrik nach Algerien oder von massenhaft Panzern nach Saudi-Arabien einzufädeln. Die Profiteure der Rüstungsexportförderung durch die Bundesregierung haben Namen und Adressen, sie befinden sich in unserer Nachbarschaft.
DIE LINKE setzt sich für eine Ende sämtlicher Rüstungsexporte und für eine Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion ein. Der Rüstungsatlas der Linksfraktion soll Namen und Adressen derer sichtbar machen, die vom Gegenteil profitieren. Er soll der Friedensbewegung insgesamt und lokalen Initiativen Werkzeuge in die Hand geben, den Schreibtischtätern und Kriegsgewinnlern in unserer Nachbarschaft die Maske der Seriosität vom Gesicht reißen, hinter der sich Tausende und Abertausende Tote verbergen. Der Rüstungsatlas ist ein Projekt, das von der Mit- und Zuarbeit der Friedensbewegten lebt.
Er ist unter www.ruestungsatlas.de erreichbar.
waffenexporte.org
Ziel von waffenexporte.org ist es, eine kritische Diskussion der Rüstungsexporte in Deutschland anzuregen und zu unterstützen. Dazu wird das Waffenexport-Telegramm herausgegeben und einschlägige Anträge im Bundestag dargestellt. Betrieben und finanziert wird waffenexporte.org von Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linken. mehr