Die Verschuldung Griechenlands ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Dass die griechische Regierung für Waffenkäufe verpulvert hat, wird dabei selten erwähnt. Die folgenden Artikel stellen dar, welche Waffen von Deutschland geliefert werden und dass das eine lange Tradition hat.
Schuldenkrise in Griechenland
Arme werden geschröpft, nicht die Armee
"Während in Griechenland Renten gekürzt, Beamte entlassen und Mindestlöhne gesenkt werden, wird der Militär-Etat geschont. Davon profitieren nicht zuletzt deutsche Unternehmen."
"Mit 140.000 Soldaten für 11 Millionen Einwohner sind in dort dreimal so viele Erwerbstätige beim Militär angestellt wie im Schnitt der übrigen Nato-Länder. Doch obwohl nach den Sparplänen der Troika rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden, bleibt die Truppenstärke von diesen Kürzungen unberührt. Als Folge dessen bleibt auch der Verteidigungshaushalt überdimensional hoch."
Diese und weitere empörende Aussagen können Sie in einem Artikel auf stern.de nachlesen [zum Artikel].
Haben Sie einmal daran gedacht, die oder den Bundestagsabgeordnete(n auf diese skandalösen Tatsachen hinzuweisen und sie oder ihn um Engagement gegen Rüstungsexporte zu bitten?!
Griechenland: Drastische Sparmaßnahmen für die griechische Bevölkerung aber nicht für die Rüstung
Angesichts der brutalen Sparmaßnahmen, die in Griechenland die wenig betuchten hart treffen muss an folgende Fakten erinnert werden.
- Im Dezember 2011 reisen neun Experten des griechischen Generalstabs nach Nevada um 400 M1A1-Abrams-Panzer auszuwählen, die die USA Griechenland schenken. Doch allein der Transport nach Griechenland wird auf fünf bis acht Millionen Euro geschätzt. Einen zweistelligen Millionenbetrag könnte es kosten, die eingemotteten Panzer wieder einsatzbereit zu machen, ganz zu schweigen von den künftigen Spritkosten.
- Bereits ohne die "geschenkten" Panzer verfügt Griechenland über mehr als 1600 Panzer - umgerechnet auf die Bevölkerung mehr als jedes andere Nato-Land Europas.
- 2009 verkaufte Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 170 moderne Leopard 2-Panzer an Griechenland für 1,72 Milliarden Euro.
- Kein anderes Nato-Land (Ausnahme USA) gibt in Relation zur Wirtschaftsleistung so viel für die Rüstung aus wie Griechenland. Begründung: die angebliche Bedrohung durch die benachbarte Türkei. Laut OECD betrugen die griechischen Militärausgaben 2010 4,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 1,7 Prozent.
- Im vergangenen Jahrzehnt steigerte Griechenland sein Militärbudget von 4,5 auf 7,6 Milliarden Euro. Der ruinöse Rüstungswettlauf mit den Türken ist eine der Ursachen für das Schuldendesaster.
- Angesichts der Krise 2011 kürzte die Regierung den Etat für Waffenkäufe von geplanten 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro erhöhte ihn aber 2012 wieder auf auf eine Milliarde Euro.
- Griechenland ist traditionell der beste Kunde der deutschen Waffenschmieden. 2005 bis 2010 machten die Bestellungen aus Athen 15 Prozent ihres Gesamtumsatzes aus. Die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft konnte sich über griechische U-Boot-Aufträge im Wert von fast drei Milliarden Euro freuen.
- Bundeskanzlerin Merkel drängte im Sommer 2007 bei einem Athen-Besuch den damaligen Premier Kostas Karamanlis, endlich die bereits seit 1996 diskutierte Bestellung über 60 Eurofighter-Kampfflugzeuge zu unterschreiben.
Als die dramatische griechische Finanzmisere Anfang Februar 2010 absehbar war, forderte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Athen-Besuch von den Griechen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“. - Noch Anfang November 2011 sollen Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Giorgos Papandreou gedrängt haben, im Gegenzug für weitere Hilfskredite an beide Länder Rüstungsaufträge zu vergeben.
- Griechenland will bei der halbstaatlichen französischen Werft DCNS bis zu vier neue FREMM-Fregatten bestellen. Weil das Land aber zurzeit den Kaufpreis von rund 300 Millionen Euro pro Schiff nicht aufbringen kann, will Frankreich die Fregatten der griechischen Kriegsmarine für fünf Jahre lang kostenlos überlassen. Danach können die Griechen die Schiffe entweder bezahlen, wobei sie einen Rabatt von 100 Millionen Euro bekommen sollen, oder an Frankreich zurückgeben.
Quelle: Kein Geld für Pensionen - aber für Panzer, Handelsblatt 17.01.2012
Deutsche Waffen für das verschuldete Griechenland
Solidarität oder Geschäftssinn?
Unter diesem Titel brachte Deutschlandradio Kultur eine Beitrag von Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, in welchem der Autor darlegt, wie die griechische Regierung der Bevölkerung drastische Sparmaßnahmen aufzwingt aber viel Geld für die Rüstung im Allgemeinen und für Waffenkäufe im Besonderen ausgibt [mehr].
Deutschland einer der wichtigsten Rüstungslieferanten Griechenlands
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Rüstungslieferanten Griechenlands. Erste Rüstungsexporte gehen bis auf die frühen 1960er-Jahre zurück. Handelte es sich zunächst überwiegend um die Weitergabe gebrauchter Waffen aus Beständen der Bundeswehr, so fanden in der Zeit der griechischen Militärdiktatur (1967 bis 1974) zunehmend auch modernste deutsche Rüstungsgüter ihren Weg nach Hellas. Heute verfügen die griechischen Streitkräfte nahezu über das gesamte Spektrum der deutschen Rüstungsproduktion vom Sturmgewehr bis zum U-Boot.
Lesen Sie den 2010 veröffentlichten, aber immer noch aktuellen Artikel der
Ohne Rüstung Leben Informationen
Rettungsschirm für Athens Luxusarmee
Berlin/Athen - In den Straßen stapelt sich der Müll, die Menschen streiken für ihre Arbeitsplätze, und die Regierung geht mit dem Klingelbeutel durch Europa, um mit den nächsten Hilfsmilliarden die Insolvenz zu vermeiden beziehungsweise hinauszuzögern - doch zugleich rüstet Griechenland auf wie kein anderer Staat in Europa.
Griechenland hat mehrere deutsche Unterseeboote gekauft – ein Milliardengeschäft für die deutschen Werften und in der Exportkrise dringend notwendig. Dass Griechenland allerdings zugleich auf eine Insolvenz zusteuert, scheint dabei kaum zu stören.
Die Einkaufsliste ist lang und vom Feinsten: 183 deutsche Panzer vom Typ "Leopard 2-A4", sechs U-Boote der Klasse 214 oder 40 neue Jagdflugzeuge. Hinzu kommen sechs französische Fregatten und Hunderte russische Schützenpanzer. Allein die U-Boote sollen mehr als 3 Milliarden Euro kosten.
Kauflust aus Angst vor Türkei
Seit Jahrzehnten sind die Griechen gern gesehener Gast bei deutschen und französischen Rüstungsfirmen. "Athen rüstet seit Jahren aus Angst vor der Türkei. Das ist immer der Grund für die exorbitanten Ausgaben gewesen", erklärt Christian Mölling, Rüstungsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Bei den Griechen sind die Ängste vor dem ebenfalls hochgerüsteten Nachbarn im Osten riesig - auch wenn beide Staaten der Nato angehören.
Es ist ein gewagtes Geschäft, das die Konzerne in Südeuropa betreiben. Denn: "Die Rüstung Griechenlands ist weder der Bedrohungs- noch der Finanzlage angemessen." Seit Jahren liegen die Ausgaben auffallend weit über dem EU-Schnitt.
Doch solange die Industrie daran verdiente, erhob niemand Einspruch gegen den Sicherheitswahn der Hellenen. Und das Geld fließt weiter. "Die Verträge sind weitgehend in der Vergangenheit geschlossen worden. Wo Athen nicht gezahlt hat, sind Waffen nicht ausgeliefert worden. Aber die Branche hat lange daran geglaubt, dass Griechenland immer weiter bestellen wird", sagt Mölling. Nun drohen die Gelder zu versiegen.
Die Rüstungskonzerne lassen sich deshalb neue Modelle einfallen, um die Griechen auch weiterhin auf der Kundenliste zu führen. Denn das verspricht Folgeaufträge und kostenintensive Instandhaltung in den folgenden Jahren, die man nicht an die Konkurrenz verlieren will. Paris hat Athen beispielsweise zwei bis vier Fregatten zum Nulltarif angeboten, schreibt der "Spiegel". 300 Millionen Euro kostet ein Schiff. Die Griechen sollen es fünf Jahre kostenlos nutzen und erst dann bezahlen. "Vor allem die französischen Werften sind offenbar sehr erfinderisch, wenn es darum geht, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Ihnen steht in der Krise das Wasser bis zum Hals. Über Umwege finanziert der französische Staat diese Geschäfte wieder mit", schildert Mölling. Und auch Deutschland sitzt über den Rettungsschirm mit im Boot: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir mit unseren Steuern und Rettungsfonds Griechenlands Aufrüstung ermöglichen", bilanziert Mölling. Doch offiziell schweigen die EU-Staaten dazu.
"Ich gehe davon aus, dass bei den Verhandlungen über die Finanzkrise und ihre Bewältigung die Rüstungsfragen immer weitgehend ausgeklammert sind", sagt Jan Grebe, Fachmann für Rüstungsexporte beim Bonn International Center for Conversion (BICC). Auch wenn es weltweit einen kleinen Einbruch gibt, läuft das Geschäft mit den Waffen weiter. "Es gibt aus sicherheitspolitischer Sicht keinen Grund, warum Griechenland weiter aufrüsten müsste", urteilt Grebe. Athen habe genug Waffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten, und auch die Türkei fahre seit einigen Jahren einen recht moderaten Kurs.
Finanzhilfe gegen Rüstungsaufträge
Warum rüstet Griechenland also trotz geschwundener Bedrohung, aber drohender Insolvenz weiter? Der ehemalige Chef der Europäischen Verteidigungsagentur, Nick Witney, ging bereits vor einem Jahr im "Spiegel" davon aus, dass Deutschland und Frankreich "die Griechen in der Hand" hätten. Vieles habe dafür gesprochen, dass sich die Griechen das Entgegenkommen bei der Finanzhilfe mit weiteren Aufträgen an die Rüstungsunternehmen der Helferstaaten erkauft hätten. Es würde erklären, warum man sich in Brüssel in Sachen Rüstung so bedeckt hält.
Denn dort fürchtet man nur eines mehr als die Auftragsstornierungen aus Athen: die Vergabe an Dritte wie China, Russland und die USA. Letztere haben kürzlich 400 Panzer zum Schleuderpreis angeboten - Panzer, die natürlich teuer gewartet werden müssen.
Quelle: Rheinzeitung 24.10.2011