Daimler Hauptversammlung als Tribüne um Rüstungsexporte anzuprangern

Die Kritischen AktionärInnen Daimler prangern Rüstungsproduktion und Waffenexporte des Autokonzerns ebenso an wie auch mangelndes Engagement im Umweltschutz oder andere üble Geschäftspraktiken. Sie veröffentlichen entsprechende Analysen und schlagen Alternativen vor. Regelmäßig bringen sie auch Gegenanträge auf den Hauptversammlungen ein, so wie beispielsweise am 13.04.2011. Stellvertretend geben wir Paul Russmanns Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands ein. Darin beschreibt er detailliert, wie das Unternehmen mit dem guten Stern ziemlich schlechte Geschäfte macht.

Die Daimler-Vorstände nicht aus der Verantwortung lassen

Die Daimler AG baute auch im Geschäftsjahr 2010 Militär-Unimogs und Militär-Lastkraftwagen. In den vergangenen Jahren wurden militärische Nutzfahrzeuge unter anderem an Ägypten, Algerien, Angola, Irak, Kuwait, Libyen, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Auf Mercedes-Benz Actros Tansportern wurden im Georgien-Krieg 2008 israelische Raketenwerfer des Typs LAR-160 montiert. Diese wurden während des Georgien-Kriegesmehrfach eingesetzt und haben mindestens einmal Submunition verschossen. Die libysche Armee benutzte im März 2011 Daimler Actross 4860 Panzertransporter (wahrscheinlich vom Typ Actros 4860) für ihren Vormarsch in Richtung Bengazi.

Über die EADS-Beteiligung in Trägersystemen für A-Waffen eingebunden

Über die Beteiligung am drittgrößten europäischen Rüstungskonzern, der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), trägt die Daimler AG als Hauptaktionär Mitverantwortung für die Herstellung von Trägersystemen für Atomsprengköpfe und andere menschenverachtende Waffen. Auch wenn die Daimler AG aus der Beteiligung an der EADS aussteigen oder sie reduzieren will, profitiert sie weiterhin über die Tognum AG von Geschäften mit Rüstungs- und Dual-Use-Gütern.

So will die Daimler AG die Anteile an der Tognum AG erhöhen. Sowohl die Daimler AG als auch die Tognum AG haben sich in den Verhaltensrichtlinien ihrer Corporate Governancezur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Ob diese Verpflichtung mit der Lieferung von militärischen Komponenten an Staaten wie Saudi-Arabien oder China vereinbar ist,muss bezweifelt werden.

Unterstützung für den chinesischen Konzern NORINCO

Die Kooperation mit dem chinesischen Staatskonzern NORINCO, die in den letzten Jahren intensiviert wurde, ist dabei aus zwei Gründen besonders problematisch: die Volksrepublik China begeht seit Jahrzehnten immer wieder schwerste Menschenrechtsverletzungen und ist einer der führenden Waffenlieferanten an diktatorische Staaten wie Sudan und Myanmar.Viele Aktionäre kaufen wegen der Rüstungsgeschäfte keine Aktien der Daimler AG, Nachhaltigkeitsfonds schließen Daimler-Aktien aus ihren Fonds aus, potenzielle Kunden entscheiden sich nicht für Autos der Mercedes Car Group, sondern für Fahrzeuge der Konkurrenz. Für dieses – durchaus nachvollziehbare – Käuferverhalten trägt der Vorstanddie ethische und ökonomische Verantwortung. Mit dem Rüstungsengagement bei der EADS, der Tognum AG und dem Export von militärischen Nutzfahrzeugen verstößt die Daimler AG nach Ansicht der Kritischen Aktionäre Daimler (Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) gegen die Intentionen der Guten Unternehmensführung (Corporate Governance) und gegen die Unternehmenssozialverantwortung (CSR).