Tote in Mexiko, Profite in Oberndorf
Der Rüstungsfirma Heckler & Koch wird vorgeworfen, illegalerweise Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Damit soll die Polizei StudentInnen erschossen haben.
So beginnt ein aktueller Artikel der taz vom 24.03.12 mehr
Heckler & Koch wichtiger G36-Gewehrlieferant
Der schwäbische Waffenproduzent scheint vor illegalen Praktiken nicht zurückzuschrecken
Mit einem massiven Polizeiaufgebot - 300 Einsatzkräfte - wurde am 1011.2011 das Unternehmen sowie Wohnungen durchsucht (siehe Meldung im Pressespiegel). Anlass für diese Aktion ist eine Anzeige, die Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei gegen das Unternehmen gestellt hat, weil es offensichtlich trotz eines Verbots Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert hat und möglicherweise Schmiergelder gezahlt hat.
Lesen Sie den ausführlichen Hintergrundartikel von Jürgen Grässlin in der Zeitschrift Big Business Crime zum Artikel (PDF)
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko kritisiert Waffenexport nach Mexiko
Arbeitspapier zum Thema "Rüstungsexporte nach Mexiko" herausgegeben
- Rüstungsexporte nach Mexiko sind nicht mit den geltenden EU-Bestimmungen und Richtlinien der Bundesregierung vereinbar.
- Sprunghafter Anstieg von Kriegswaffenexporten nach Mexiko seit 2007
- Bundesregierung aufgefordert generellen Exportstopp für Kriegswaffen nach Mexiko zu beschließen
Laut Rüstungsexportberichten der Bundesrepublik Deutschland ist seit 2007 ein sprunghafter Anstieg der Kriegswaffenexporte von Deutschland nach Mexiko zu verzeichnen. Dem „Gemeinsamen Standpunkt des (Europäischen) Rates“ (2008/944/GASP) zu Folge, sind die Länder der Europäischen Union verpflichtet, eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, wenn „eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden können.“ Als interne Repression definiert der Gemeinsame Standpunkt „unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, willkürliche oder Schnell-Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten“.
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko beschreibt, dass in Mexiko Folter eine systematische, allgemeine und straffreie Praxis ist und willkürliche Verhaftungen von Führern und Mitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind. Hinzu kommen Fällen gewaltsamen Verschwindenlassens, zahlreiche Morde an Journalisten und andere Menschenrechtsverletzungen. Das Arbeitspapier konstatiert, dass angesichts der in Mexiko herrschenden gesellschaftlichen Realität der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit den für die Bundesregierung geltenden Richtlinien nicht vereinbar ist.
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko schließt sich daher dem vom Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, geforderten generellen Exportstopp für Kriegswaffen nach Mexiko an.
Arbeitspapier Waffenexporte und Menschenrechte in Mexiko (PDF)
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko