SPD
Aktivitäten Rüstungsexporte betreffend
Im Bundestag hat die SPD zu Rüstungsexporten zahlreiche Anträge gestellt und über das Instrument schriftliche Anfrage und kleine Anfrage zusätzlich Auskunft über Waffenexporte von der Bundesregierung verlangt. Diese sind zusammen mit Anträgen und Anfragen von anderen Parteien in den Unterrubriken "Aktivitäten im Bundestag" aufgelistet. Weitere Aktivitäten werden hier chronologisch absteigend aufgelistet.
Am 28.03.12 hat die SPD die folgende Presseerklärung veröffentlicht; diese beginnt mit folgendem Vorspann.
Rüstungsexporte brauchen Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung
Der überproportional gestiegene deutsche Anteil am weltweiten Waffenhandel ist besorgniserregend. Mit einem parlamentarischen Gremium und zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden Rüstungsexporte in den Griff bekommen. Sie hat dafür als bisher einzige Fraktion einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Denn Schwarz-Gelb weicht die restriktive Tradition unserer Rüstungsexportpolitik immer mehr auf, erklärt Klaus Barthel. mehr