Kritische Aktionärinnen und Aktionäre prangern Rüstungsexporte des ThyssenKrupp-Konzerns an

Gruppen von Kritischen Aktionärinnen und Aktionären gibt es bei den Rüstungsunternehmen Daimler AG und Rheinmetall AG sowie bei der ThyssenKrupp AG. Sie analysieren die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen und treten bei Hauptversammlungen auf. Dabei bringen sie in ihren Gegenanträgen wichtige Fakten über Rüstungsaktivitäten in die Öffentlichkeit und stellen detaillierte Frage. Sie setzen sich mit Gegenanträgen für eine andere Geschäftsausrichtung ein.

Bei der Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG am 20.01.2012 haben Markus Dufner und Dorothea Kerschgens in einem Gegenantrag und einem Redebeitrag wichtige Fakten zur Rüstungsexportpraxis des Konzern hervorgehoben und Fragen dazu gestellt. Wir haben hier die wesentlichen Aussagen zusammen-gefasst.

ThyssenKrupp exportiert U-Boote in Spannungsgebiete

Über ihre Konzerngesellschaften ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), Hamburg, und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW, Sitz in Kiel) entwickelt, baut und exportiert der ThyssenKrupp-Konzern Kriegsschiffe. ThyssenKrupp Marine Systems gilt bei nicht-atomar angetriebenen U-Booten als Weltmarktführer. In den vergangenen Jahren verkaufte HDW fast 40 U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb und exportierte diese auch in Spannungsgebiete wie Israel und Südkorea.
In ihrem Rüstungsexportbericht 2011 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die fragwürdige Praxis deutscher Rüstungsexporte am Beispiel von Kriegsschiffen, wie das folgende Zitate zeigt.

• „Die im September 2011 vorgelegte renommierte US-amerikanische Studie Conventional Arms Transfers to Developing Nations, 2003 – 2010, konstatiert, dass deutsche Hersteller besonders erfolgreich bei der internationalen Vermarktung von Kriegsschiffen sind. Rüstungsproduzenten aus Deutschland sind zusammen mit anderen westeuropäischen Anbietern (Großbritannien, Frankreich und Italien) in der Lage, ein breites Spektrum moderner Waffen auch an Staaten zu liefern, in die die US-Regierung aus politischen Gründen einen Transfer untersagt.
• Eine bizarre Note erhalten die U-Boot-Lieferungen an Griechenland und Portugal noch dadurch, dass sich in beiden Fällen die deutsche Justiz mit Bestechungsvorwürfen beschäftigt hat. Anfang Dezember 2011 einigten sich das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigten auf Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind, und auf die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 149 Millionen Euro an die deutsche Staatskasse.
• Thyssen-Krupp hat den Bau von Fregatten und die Ausbildung algerischer Besatzungen angeboten.“

Schmiergelder für U-Boot-Exporte nach Griechenland, Portugal und Südafrika

Das Unternehmen Ferrostaal ist Teil des German Submarine Consortium (GSC) zu welchem die HDW und Thyssen Nordseewerke gehören. 2011 wurden zwei Manager von Ferrostaal wegen Bestechungszahlungen über 62 Millionen Euro verurteilt, wobei es um U-Bootaufträge aus Griechenland und Portugal ging.
Zwischen 1999 und 2005 sollen mehr als 30 Millionen Euro Schmiergelder nach Südafrika geflossen sein. Es ging dabei um den Export von drei U-Booten vom Typ 209, die Ferrostaal als Teil des German Submarine Consortium (GSC) für 660 Millionen Euro an Südafrika geliefert hat.

Griechenland und die Türkei rüsten weiter (gegeneinander) auf sehr zum Nutzen von ThyssenKrupp. Im Jahr 2009 wurde ein Vertrag über die Lieferung von sechs U-Booten der Klasse 214 geschlossen, ohne dass die Finanzierung geklärt war. Inzwischen wurden die Kosten von etwa 2 Milliarden Euro bekannt.
Vor einigen Jahren verkaufte HDW U-Boote des Typs 209 an Süd-Korea, das sich mit Nord-Korea im Konflikt befindet. Dieses Geschäft ist ein Beispiel für den Export in ein Spannungsgebiet.

TKMS plant weitere Lieferungen von U-Booten an Israel

Bereits das sechste U-Boot des Typs Dolphin II soll nach Israel geliefert werden. Dieses wird bei HDW gebaut, mit 135 Millionen Euro öffentlicher Mittel bezuschusst und bis 2015/16 ausgeliefert. Auch wenn man das Siedlungs- und Selbstbestimmungsrecht Israels anerkennt, rechtfertigt das keine weitere Aufrüstung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ThyssenKrupp in ein Land liefern darf, das Teil eines Spannungsgebietes ist. Zudem gibt es Befürchtungen, dass Israel die U-Boote mit Raketen oder Marschflugkörpern ausstatten will, die atomare Sprengköpfe tragen könnten.

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Gegenantrag von Markus Dufner
Rede und Fragen von Dorothea Kerschgens