Presseerklärungen
Lesen Sie hier die Medien- oder Pressemitteilungen von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und ihren Träger- oder Mitgliedsorganisationen.
Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle: Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.
Pressemitteilung vom 30.03.2021
Waffenexporte können tödlich sein: Aktion Aufschrei protestierte mit Kunstaktion gegen Rüstungsexporte
Am 26. Februar, dem Aktionstag gegen Waffenexporte, protestierte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit einer bildgewaltigen Kunstaktion gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Pressemitteilung vom 26.02.2021
Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht: Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko
Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.
Pressemitteilung vom 09.02.2021