Presseerklärungen 2020
Lesen Sie hier die Medien- oder Pressemitteilungen von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und ihren Träger- oder Mitgliedsorganisationen.
„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua
Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Pressemitteilung vom 12.06.2020
SIG Sauer schließt Waffenwerk in Eckernförde
Am 4. Juni wurde bekannt, dass SIG Sauer sein Waffenwerk in Eckernförde schließt. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin weist aus diesem Anlass auf die erfolgreiche Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen SIG Sauer und auf neue Rechercheergebnisse zu möglicherweise illegalen Waffenexporten des Unternehmens nach Mexiko hin.
Pressemitteilung von Jürgen Grässlin vom 04.06.2020
Norwegischer Pensionsfonds soll sich von Rheinmetall trennen
Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, NGOs und Bündnisse fordert parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall den Norwegischen Pensionsfonds auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben.
Pressemitteilung vom 18.05.2020
Einladung zur Mahnwache und Protestaktion am 19. Mai vor der Rheinmetallzentrale in Düsseldorf: Rheinmetall entrüsten: Keine Munitionslieferungen an die Kriegsherren in Syrien, Libyen und dem Jemen
Rheinmetall nutzt durch seine internationalen Joint-Ventures und Tochterunternehmen jede Möglichkeit, die sich bietet, um weiterhin die Kriege dieser Welt zu munitionieren. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, die das Unternehmen einzuhalten hätte, egal wo es seinen Sitz hat, spielen für dieses keine Rolle. Anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung am 19. Mai 2020 findet daher eine Mahnwache und Protestaktion vor der Rheinmetallzentrale in Düsseldorf statt.
Pressemitteilung vom 14.05.2020
Digitaler Aktionstag: War in Yemen – Made in Europe
In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein.
Pressemitteilung vom 25.03.2020
Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition: offener Brief von mehr als 32 Organisationen
Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg.
Pressemitteilung vom 13.03.2020
Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?
Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein.
Pressemitteilung vom 26.02.2020
Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen
Angesichts der jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie der Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen fordert Aktion Aufschrei einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen alle Länder, die das Waffenembargo gebrochen haben.
Pressemitteilung vom 18.02.2020
Neu, aber nicht restriktiv: Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten
Die Bundesregierung hat die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Aufschrei-Kampagne hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest, dass es sich nicht um eine Verschärfung, sondern eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis handelt.
Pressemitteilung vom 21.01.2020