Presseerklärungen
Lesen Sie hier die Medien- oder Pressemitteilungen von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und ihren Träger- oder Mitgliedsorganisationen.
Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit. Kommentar zur Greenpeace-Umfrage zu Rüstungsexporten
„Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit. Es klafft ein Abgrund zwischen den Überzeugungen der Menschen, was ethisch vertretbar ist, und der Genehmigungsfreude der Regierungen für das Geschäft mit dem Tod und den dafür produzierten Kriegswaffen“, so kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann von pax christi die Ergebnisse einer heute von Greenpeace veröffentlichten Umfrage.
Pressemitteilung vom 05.05.2021
SIG Sauer vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Straf-gericht. Angestoßen wurde der Prozess durch eine Anzeige der Aktion Aufschrei aus dem Jahr 2014, die übrigens seit genau zehn Jahren aktiv ist.
Pressemitteilung vom 04.05.2021
Protest gegen Rheinmetall am 11. Mai in Düsseldorf, 11-12 Uhr
Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall am 11.5.2021 ruft ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen zur Protestaktion gegen den Rüstungskonzern auf. Im Rahmen einer Mahnwache und Kundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf sollen die Rüstungsproduktion und die Waffenexportpolitik von Rheinmetall kritisiert werden.
Pressemitteilung vom 04.05.2021
Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle: Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.
Pressemitteilung vom 30.03.2021
Waffenexporte können tödlich sein: Aktion Aufschrei protestierte mit Kunstaktion gegen Rüstungsexporte
Am 26. Februar, dem Aktionstag gegen Waffenexporte, protestierte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit einer bildgewaltigen Kunstaktion gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Pressemitteilung vom 26.02.2021
Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht: Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko
Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.
Pressemitteilung vom 09.02.2021