SIG Sauer vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Am 6. Mai 2021 verhandelte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien (siehe dazu unsere Pressemitteilung). Angestoßen wurde der Prozess durch eine Anzeige der Aktion Aufschrei aus dem Jahr 2014. Die Entscheidung in diesem Fall soll am 1. Juli 2021 fallen.

Illegale Sig Sauer- Waffenlieferungen: BGH entscheidet am 1.7., ndr.de, 06.05.2021
SIG Sauer lieferte nach Kolumbien: BGH entscheidet zu Pistolendeals, taz.de, 06.05.2021
Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld, dpa/zeit.de, 06.05.2021
Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld, dpa/rtl.de, 06.05.2021
Rüstungsindustrie: Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld, dpa/westfalen-blatt.de, 06.05.2021
Bundesgerichtshof verhandelt über Lieferung von Waffen nach Kolumbien über USA, 24matins.de, 06.05.2021
Illegaler Waffendeal mit Kolumbien erneut vor Gericht, neues-deutschland.de, 05.05.2021
Vor BGH-Prozess: Ruf nach schärferer Kontrolle von Waffenexporten, evangelisch.de, 05.05.2021

Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess: Junge-Welt-Interview mit Jürgen Grässlin

Die Junge Welt sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall der illegalen Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko (mehr dazu hier). Dabei ging es unter anderem auch um die Fragen, ob dabei auch die tatsächlichen Entscheider zur Verantwortung gezogen wurden.

Illegale Waffenexporte nach Mexiko: »Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz«, jungewelt.de, 06.04.2021

Ostermärsche 2021: coronakonformer Protest gegen Aufrüstung, Krieg und Rüstungsexporte

Trotz Corona konnten dank der Hygienekonzepte und vieler kreativer Ideen in diesem Jahr wieder in zahlreichen Städten in Deutschland Ostermärsche stattfinden. Zentrale Forderungen waren dabei unter anderem die Senkung der Rüstungsausgaben, der Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und der Stopp von Rüstungsexporten sowie Abrüstung und eine neue Friedenspolitik. Die Resonanz in den Medien war groß. weiter

Heckler-&-Koch-Prozess: BGH bestätigt Urteil des Stuttgarter Landgerichts

Im Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. März 2021 weitgehend das Urteil des Stuttgarter Landgerichts. Damit bestätigte der BGH auch die Einschätzung der Stuttgarter Richter, dass Endverbleibserklärungen nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer sehen darin ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle (siehe Pressemitteilung).

Der Bundesgerichtshof bestätigt Illegalität der Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko, jungle.world, 15.04.2021
Illegale Waffenexporte nach Mexiko: »Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz«, jungewelt.de, 06.04.2021
Jürgen Grässlin kommentiert: Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko, rdl.de, 01.04.2021
BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko, amerika21.de, 31.03.2021
Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch, schwaebische.de, 30.03.2021
Illegale Waffenexporte: Was das Mexiko-Urteil des BGH für die Rüstungsbranche bedeutet, handelsblatt.com, 30.03.2021
Unwirksame Exportkontrolle, neues-deutschland.de, 30.03.2021
Waffenexporte nach Mexiko: BGH bestätigt Verurteilung von H&K, evangelisch.de, 30.03.2021
Verbotene Waffenexporte: BGH bestätigt Urteile gegen Heckler & Koch, spiegel.de, 30.03.2021
Waffengeschäft mit Mexiko BGH bestätigt Urteil gegen Heckler & Koch, tagesschau.de, 30.03.2021
Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch, dpa/zeit.de, 30.03.2021
Heckler und Koch: Bundesgerichtshof lehnt Revisionen im Mexikoprozess ab, nrwz.de, 30.03.2021
Waffenexporte nach Mexiko: Urteil gegen frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter weitgehend rechtskräftig, faz.net, 30.03.2021
Geschäfte mit Mexiko: BGH urteilt zu illegalen Waffenexporten, tagesschau.de, 30.03.2021
Mexikos verschwundene Studenten Sechs Jahre - und immer noch keine Erklärung, tagesschau.de, 30.03.2021
Tödliche Verwaltungsakte, lto.de, 30.03.2021
Lieferungen nach Mexiko waren nicht genehmigt: BGH urteilt über illegale Waffenexporte von Heckler & Koch, swr.de, 30.03.2021
BGH-Urteil zu unzulässigen Waffenexporten von Heckler & Koch, dpa/stimme.de, 30.03.2021
BGH-Urteil zu unzulässigen Waffenexporten von Heckler & Koch, dpa/badische-zeitung.de, 30.03.2021
Bundesgerichtshof urteilt über Waffenexporte nach Mexiko, epochtimes.de, 30.03.2021

Hamburg: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet Unterschriftensammlung für einen zivilen Hafen

Über 100 Menschen kamen am 20. März 2021 zu einer Kundgebung und einer Kunstperformance am Rathausmarkt in Hamburg zusammen. Anlass war der Start der Sammlung von Unterschriften für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg.

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet, pressenza.com, 24.03.2021
"Ziviler Hafen": Volksinitiative in Hamburg will Rüstungsexporte verbieten, Telepolis, heise.de, 23.03.2021
Kampagne gegen Rüstungsexporte: Drehscheibe des Waffenhandels, jungewelt.de, 22.03.2021
Hamburg: Mit einer Volksinitiative Rüstungsexporte stoppen, afndeutsch.com, 14.03.2021

Aktionstag gegen Waffenhandel in Berlin

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! protestierte am 26.Februar vor dem Deutschen Bundestag in Berlin bildgewaltig gegen Waffenexporte. Unter dem Motto „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ forderten wir einen Stopp der skandalösen Waffenexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, um dem Waffenhandel einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

Aktionstag gegen Rüstungsexporte, seemoz.de, 01.03.2021
Krieg als Geschäft: Rüstungsexporte stoppen, jungewelt.de, 27.02.2021
Protestaktion gegen Rüstungsexporte vor Bundestag, evangelisch.de, 26.02.2021
Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!, ots/saarbruecker-zeitung.de, 26.02.2021
Friedensdemonstration und Schulstreiks am Freitag, jungewelt.de, 24.02.2021

Waffenexporte nach Mexiko: Revisionsverfahren im Fall Heckler & Koch gestartet

Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko (siehe dazu auch die Pressemitteilung u. a. von Aktion Aufschrei). Das Urteil sollte ursprünglich am 11. März bekanntgegeben werden, aufgrund der Erkrankung eines Richters wurde der Termin allerdings auf 30. März verschoben. Der Prozessauftakt führte zu einer regen Berichterstattung in den Medien. Dabei wurden auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer häufig erwähnt.

Warten auf Schützenhilfe der Justiz, neues-deutschland.de, 11.03.2021
Rüstungsfirma vor dem Kadi, jungewelt.de, 12.02.2021
Heckler & Koch - Noch mal geht es um Waffendeal mit Mexiko, schwarzwaelder-bote.de, 12.02.2021
Schärfere Strafen für illegalen Waffenexport gefordert, badische-zeitung.de, 11.02.2021
Schärfere Strafen für illegalen Waffenexport gefordert, dpa/ka-news.de, 11.02.2021
Bundesgerichtshof verhandelt illegale Waffenexporte, nd.de, 11.02.2021
Heckler und Koch: Am 11. März Urteil im Revisionsprozess, nrwz.de, 11.02.2021
Lieferte Heckler & Koch illegal Waffen nach Mexiko?, swr.de, 11.02.2021
Bundesgerichtshof verhandelt über Waffenexporte nach Mexiko, tah.de, 11.02.2021
Waffenexporte von Heckler & Koch: Blutige Geschäfte, taz.de, 11.02.2021
Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall Rüstungsexporte nach Mexiko, nrwz.de, 09.02.2021
Memoria y verdad: Alemania reabre juicio por exportación ilegal de armas a México, piedepagina.mx, 08.02.2021
Nach Urteil am OLG Stuttgart Heckler & Koch: BGH rollt illegale Mexiko-Exporte erneut auf, swr.de, 08.02.2021