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© meinhardt.info

„Keine Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt!“ – Greenpeace fordert Stopp von Kleinwaffenexporten in die USA

Am 22. Juli protestierten Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gegen die Lieferung deutscher Pistolen und Handfeuerwaffen in die USA. Dazu hatte sie laut einer Pressemitteilung im Hof des Bundeswirtschaftsministeriums 16 Zielscheiben mit menschlichen Silhouetten aufgestellt. Auf einem Banner forderten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, „keine Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt“ zu genehmigen.

Der Hintergrund der Aktion: Greenpeace hat für drei der in diesem Jahr besonders durch rassistische Gewalt in die Kritik geratenen Polizeibehörden recherchiert, mit welchen Waffen diese ausgestattet sind. Dabei habe sich gezeigt, dass in allen drei Fällen Handfeuerwaffen deutscher Hersteller verwendet würden – nämlich von Heckler & Koch sowie von Sig Sauer. „Tödlicher Rassismus bei den US-Polizeikräften ist ein offenes Geheimnis. Dennoch genehmigt die Bundesregierung den Verkauf deutscher Waffen dorthin. Damit muss Schluss sein“, erklärt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz zu der Aktion.

Laut Greenpeace hat das schottische Parlament angesichts der anhaltenden Black-Lives-Matter-Proteste Mitte Juni die sofortige Aussetzung der Exporte von Tränengas und Gummigeschossen an die USA gefordert. Greenpeace-Deutschland ruft die Bundesregierung dazu auf, sich an diesem Beispiel zu orientieren: „Solange es keine echten Reformen in der US-Polizei gibt und der Rassismus immer neue Opfer fordert, darf Deutschland keine Waffen mehr in die USA exportieren und muss Lizenzvergaben an die USA zur Produktion von Klein- und Leichtwaffen verbieten“, so Lurz.

Minister Altmaier soll Waffenexporte in die USA stoppen, Presseerklärung, greenpeace.de, 22.07.2020