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© meinhardt.info

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet Unterschriftensammlung für einen zivilen Hafen Hamburg

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet Unterschriftensammlung für einen zivilen Hafen Hamburg

Über 100 Menschen kamen am 20. März 2021 zu einer Kundgebung und Kunst-Performance am Rathausmarkt in Hamburg. Anlass war der Start der Sammlung von Unterschriften für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg. In den nächsten sechs Monaten sollen mindestens 10.000 Unterschriften für folgende Volksinitiative gesammelt werden.

"Senat und Bürgerschaft sollen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage schaffen, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet."

Weshalb das Verbot nötig ist, zeigt das Ausmaß der Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

„Über 1000 Container mit der tödlichen Fracht werden jährlich verladen. Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg u. a. nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien – in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Auch Saudi-Arabien und die Türkei erhalten aus Hamburg Rüstungsgüter, mit denen sie u.a. in Syrien, im Jemen, bzw. gegen die Kurd*innen Krieg führen.“
Die von profitierenden Unternehmen sind Blohm nicht nur + Voss und Rheinmetall sondern auch andere. Deren Risiko von Zahlungsausfällen wird dabei auch noch durch Hermeskredite abgesichert.

Aktive stellen in einem dreiminütigen youtube-Video ihre Initiative vor.
Video von der Kundgebung
Auf der Internetseite ziviler-hafen.de der Initiative findet man weitere Fakten, die Unterstützer der Initiative und Unterschriftenlisten zum Herunterladen.

„Rüstungsexporte können tödlich sein.“ Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!

Trotz der Coronapandemie protestierten Friedensaktivist*innen auch im Jahr 2021 am 26. Februar, dem Aktionstag gegen Waffenexporte, vor dem Deutschen Bundestag in Berlin wieder mit einer bildgewaltigen Kunstaktion gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die diesjährige Aktion stand unter dem Motto „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnerten. Statt Zigaretten befanden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und „Schockbilder“ auf den Schachteln zeigten die möglichen Folgen des Waffenhandels – nämlich Tod und Zerstörung, wie etwa im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.

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Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet Unterschriftensammlung für einen zivilen Hafen Hamburg

Über 100 Menschen kamen am 20. März 2021 zu einer Kundgebung und Kunst-Performance am Rathausmarkt in Hamburg. Anlass war der Start der Sammlung von mindestens 10.000 Unterschriften in nur sechs Monaten für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg

Der Abstimmungstext bringt das Anliegen auf den Punkt.
"Senat und Bürgerschaft sollen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage schaffen, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet."

Weshalb das Verbot nötig ist, zeigt das Ausmaß der Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

„Über 1000 Container mit der tödlichen Fracht werden jährlich verladen. Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg u. a. nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien – in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Auch Saudi-Arabien und die Türkei erhalten aus Hamburg Rüstungsgüter, mit denen sie u.a. in Syrien, im Jemen, bzw. gegen die Kurd*innen Krieg führen.“
Die vom Rüstungsexport profitierenden Unternehmen sind Blohm + Voss und Rheinmetall, deren Risiko von Zahlungsausfälle durch Hermeskredite  abgesichert wird.

Aktive stellen im dreiminütigen Video dar, um was es geht.
www.youtube.com/watch

Zum Video von der Kundgebung  youtu.be/0QpZVilJMdI

Auf der Internetseite Volksinitiative  ziviler-hafen.de erfährt man weitere Fakten, die Unterstützer und Unterschriften zum Herunterladen.